Den Text “Was bedeutet Meinungsfreiheit?”, der im Landtagskurier erschienen ist, finden Sie hier.

Das Lehrbuch “Die deutschen Länder” betrachtet den deutschen Bundesstaat aus der Perspektive der Länder. Es informiert über die Entwicklung der deutschen Länder, analysiert deren Bedeutung für Demokratie, Bundes- und Rechtsstaat und führt in die zentralen Grundlagen von Politik in den Ländern ein. Das Buch enthält zudem eine komprimierte Darstellung der Geschichte und Entwicklung der Bundesländer und bietet politisch Interessierten, Lehrenden und Studierenden der Politik-, Sozial-, Rechts- und Geisteswissenschaften einen ebenso umfassenden wie komprimierten Überblick über die deutschen Länder.

Außerdem hat Reutter den Band “Verfassungsgerichtsbarkeit in Bundesländern” herausgegegeben. Das Buch untersucht die theoretischen, methodischen und inhaltlichen Dimensionen der Verfassungsgerichtsbarkeit in den Bundesländern und beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Politik und Verfassungsrechtsprechung. Im ersten Teil werden theoretische und methodische Ansätze zur Analyse von Verfassungsgerichtsbarkeit auf nationaler und subnationaler Ebene vorgestellt und kritisch beleuchtet. Der zweite Teil beschäftigt sich mit historischen, institutionellen und soziologischen Voraussetzungen der Verfassungsrechtsprechung in den Ländern. Im dritten Teil wird der Einfluss der Landesverfassungsgerichte in mehreren Politikfeldern dargestellt und analysiert. Im abschließenden vierten Teil wird die  Verfassungsgerichtsbarkeit in den Schweizer Kantonen sowie in den amerikanischen Bundesstaaten untersucht. Darüber hinaus wird die Rolle der Landesverfassungsgerichte im Rahmen der europäischen Integration analysiert.

„NIMBY – Not in my backyard“ – Menschen sagen Ja zu Klimaschutz, aber nicht, wenn sie selbst von Kosten und Einbußen betroffen sind

Bereits zu Beginn der Veranstaltung hatte Prof. Dr. Astrid Lorenz, Vorstandsvorsitzende des Sächsischen Kompetenzzentrums Landes- und Kommunalpolitik e.V. und zugleich Dekanin der der Fakultät Sozialwissenschaften und Philosophie der Universität Leipzig bei ihrer Begrüßung auf folgende Fakten hingewiesen: Der Klimawandel sei ein sehr wichtiges Thema, für alle Generationen, vielleicht sogar DAS zentrale Thema zurzeit. Dabei sei zu analysieren, dass die Meinung der Bürger zu Klimafragen und zu Lösungsansätzen noch nicht gefestigt sei. Klar zu erkennen sei jedoch das „Not in my backyard“-Phänomen: Klimaschutz gern – aber nicht, wenn er in meinem persönlichen Leben zu Kosten und Einbußen führt.

Vorsitzende des Jugendbeirats erläutert Klimanotstandsbeschlüsse und „Notstand“

Den Einstieg in die Diskussion hatte Annegret Jansen, stellvertretende Sprecherin des Jugendparlaments und Vorsitzende des Jugendbeirats gelegt. Sie erläuterte in ihrem Impuls die Gründe und die Ziele des Beschlusses zur Ausrufung des Klimanotstands, der auf einen Antrag des Jugendparlaments zurückging. Zugleich stellte sie die wichtigsten Regelungen der 11 Beschlusspunkte vor und gewährleistete damit einen einheitlichen Wissenstand beim Publikum.

Sie stellte klar: „Der Begriff Notstand ist politisch motiviert und legitimiert keine Notstandsgesetze. Er beschreibt die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen, die nicht aufschiebbar sind, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen.“

Die drei OBM-Kandidaten waren sich darin einig, dass das 365-Euro-Ticket kommen soll. Alle drei betonten, dass nach dem Ausstieg aus der Versorgung der Stadt mit Fernwärme durch Braunkohle aus dem Kraftwerk Lippendorf ab 2023 das neue Gasturbinenheizkraftwerk Süd übergangsweise die Versorgung der Stadt sicherstellen soll. Anschließend werde mit klimafreundlichen Technologien, insbesondere Wasserstoff und Blockheizkraftwerken die klimaneutrale Versorgung gewährleistet, sobald diese bezahlbar und aufgebaut sind.

Für Franziska Riekewald steht fest: „Die Verkehrswende ist das wichtigste Thema beim städtischen Klimaschutz. Neben dem 365-Euro-Ticket muss es allen unter 18jährigen ermöglicht werden, kostenlos Bus und Straßenbahn zu nutzen. Wir wollen die selbständige Mobilität fördern und das Elterntaxi vermeiden.“

Burkhard Jung beschreibt seine Vision so: „Die zentralen Felder der Stadtumgestaltung liegen in den Bereichen Verkehr und Energie. Wir müssen sicherstellen, dass die Versorgung der Stadt Leipzig mit Wärme und Strom in 20 bis 25 Jahren ohne fossile Brennstoffe gelingt. Dazu müssen wir in einem ersten Schritt aus dem Vertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf aussteigen. Der siebtgrößte CO2-Produzent in Europa sollte so schnell wie möglich abgeschaltet werden.“

Katharina Krefft ergänzt darüber hinaus konkrete Ideen, wie durch die regionale Ausgestaltung der Speiseversorgung in Schulen und Kitas Klimaschutz gestaltet werden kann: „Wir möchten mit Quartiersküchen die Versorgung von Schulen und Kitas, aber auch von Pflegeheimen und Anwohnenden im Quartier ermöglichen. Durch eine regionale Küche der kurzen Wege wollen wir auch im Bereich Ernährung auf Klimaschutz achten.“

Zu der Erkenntnis, dass die vielen Maßnahmen zum Klimaschutz mit erheblichen Investitionen verbunden sind, herrschte ebenfalls Übereinkunft bei den Kandidierenden. Ohne Förderung aus Bund und Ländern gehe es nicht. Der Weg zu umfassenden Klimaschutz funktioniere nur auf allen staatlichen Ebenen gemeinsam. Wie die Lücke ohne Förderung geschlossen werden soll, blieb jedoch offen.

Dazu führte Jung aus: „Wir können nicht die Großunternehmen mit Milliarden zuschütten und die Kommunen, die vor Ort Klimaschutz betreiben, im Regen stehen lassen.“

Schirmherrschaft für Baumprojekt „600.000 Bäume für 600.000 Leipziger*innen“ übernommen

Eine Publikumsfrage führte zu einer Zusage bei allen drei anwesenden OBM-Kandidierenden: Die „Omas for Future“ hatten die Gelegenheit genutzt, um auf ihr Baumprojekt „600.000 Bäume für 600.000 Leipziger*innen“ aufmerksam zu machen und das zukünftige Stadtoberhaupt um Unterstützung bei Pflanzung und Pflege der Bäume zu bitten. Spontan sagten alle drei Kandidierenden zu, die Schirmherrschaft für dieses Projekt zu übernehmen.

Einen Mitschnitt der Veranstaltung, den die Leipziger Internet Zeitung erstellt hat, finden Sie hier. (Externer Link)

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Erste Kooperation zwischen SKLK und „Parents for Future“
Die Kooperation zwischen dem Sächsischen Kompetenzzentrum Landes- und Kommunalpolitik e.V. und der Leipziger Ortsgruppe der „Parents for Future“ entstand vor dem Hintergrund, im Rahmen des OBM-Wahlkampfes eine auf das wichtige Anliegen „Klimaschutz“ ausgerichtete Debatte zu ermöglichen. Die Kooperation fand zum ersten Mal in dieser Form statt. Dabei ist es beiden Partnern ein wichtiges Anliegen, parteipolitisch neutral zu agieren und einen überparteilichen, pluralistischen Austausch zu ermöglichen, der sich nicht in Wahlkampffloskeln verliert, sondern konkrete Inhalte liefert. Die Leipziger/innen können so die OBM-Kandidat/innen und ihre Ideen für mehr Klimaschutz besser kennenlernen. Im Rahmen der Diskussion sollten sich die Unterschiede zwischen den verschiedenen Konzepten verdeutlichen und die Wähler/innen in ihrer Wahlentscheidung unterstützt werden.

Um diese und weitere Fragen zu diskutieren, hatten das Sächsische Kompetenzzentrum Landes- und Kommunalpolitik (SKLK) und die Universität Leipzig am 26. Juni 2019 zu einer öffentlichen Gesprächsrunde in das Paulinum eingeladen.

Es diskutierten:

Heinz Eggert, Miteinander reden! Bürgerwerkstatt, ehemaliger sächsischer Innenminister

Olaf Kische, MDR, Redaktionsleiter „Sachsenspiegel“,

Gesine Oltmanns, Bürgerrechtlerin, Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution und

Beate Schücking, Rektorin der Universität Leipzig.

Die SKLK-Vorsitzende Astrid Lorenz moderierte das Podium.

Für Beate Schücking erschöpft sich Demokratie nicht allein im Wahlakt, sondern umfasst darüber hinausgehende aktive Beteiligung. Es sei durchaus eine Aufgabe der Universität, hierzu zu ermuntern. „Wie erreicht man jedoch jene, die sich aus dem politischen Diskurs verabschiedet haben?“, fragte Heinz Eggert, der sich aktiv für Bürgerdialoge einsetzt.

Die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns stellte das Angebot der Stiftung Friedliche Revolution vor. Die Stiftung will auf dem Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz für Dialog eintreten und sich mit der „Bewegung der Unzufriedenen“ wie Pegida, Legida und anderen, aktiv auseinandersetzen.

In einem Dialog muss es möglich sein, verändert aus einer Diskussion zu gehen, sich also auch den Positionen des anderen anzunähern. „Welche Voraussetzungen braucht es dafür?“, fragte Astrid Lorenz, die auch immer wieder das Publikum in die Diskussion einbezog.

Olaf Kische berichtete, dass sich auf der MDR-Homepage erstmals online über 600 Kandidatinnen und Kandidaten für die sächsische Landtagswahl in Kurzinterviews vorstellen. Mit dem Kandidatencheck will der MDR seinen Beitrag zum aktuellen Diskurs leisten, so Kische. Damit reagiert der Sender auf sich verändernde Formen der Mediennutzung und Kommunikation. Vor allem jüngere Leute fühlen sich von etablierten Formate, wie Tageszeitungen oder Nachrichten im Fernsehen, immer weniger angesprochen.

Fakten würden mittlerweile von Gefühlen abgelöst, so Heinz Eggert. Seiner Ansicht nach beschäftigten sich jüngere Medienkonsumenten nur mit jenen Themen intensiver, die sie emotional packen.

Gemeinsam mit dem Publikum  wurde die Frage diskutiert, weshalb viele Menschen den Medien nicht mehr trauen. Etablierte Medien, so eine Auffassung eines Teilnehmers, bildeten häufig einen Elitendiskurs ab. Ein Teil der Bürger fühle sich daher nicht mehr repräsentiert und äußere sich in anderen Formaten, was dazu führt, dass viele Themen dem allgemeinen demokratischen Diskurs entzogen werden.

Neue Formate wie das Rezo-Video zeigten, so eine andere Meinung, dass sich die jüngere Generation sehr wohl für Politik interessiere, und zwar für Sachthemen und weniger für Personaldebatten. Eine große Mehrheit des Publikums plädierte für mehr sachliche Gespräche auch mit Andersdenkenden. Voraussetzungen seien die Achtung des Grundgesetzes und von Regeln.

Im Fazit der Veranstaltung griff Astrid Lorenz die Bedeutung von Sachthemen in der Politik auf und betonte die Notwendigkeit von geeigneten Kommunikationskanälen. Dies zu schaffen, sei aber nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch der Gesellschaft. Zustimmung des Podiums fand die Aussage von Kische, dass man für Demokratie und Wahlen begeistern kann, wenn man Meinungspluralismus lebt.