Für den politischen Erfolg von Landesregierungen ist es wichtig, ob sie Sicherheit garantieren und dies kommunizieren können. Hierfür sind effektives Verwaltungshandeln und die angemessene Berücksichtigung der Sicherheitserwartungen ausschlaggebend. Die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an staatliches Sicherheitshandeln sind erheblich gestiegen. Die Sicherheitsstruktur im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland und Europa ist jedoch höchst komplex. Nicht ... Weiterlesen...
Kategorie LANDESREGIERUNG
Kulturpolitik
In den letzten Jahren hat sich Kultur im Wettbewerb der Länder zu einem relevanten Standortfaktor entwickelt und Kulturpolitik ist zu einem wichtigen Politikfeld der Landespolitik geworden. Sie zielt nicht nur auf die Förderung landespolitischer Identität, sondern wird auch zum Instrument der Steuerung. Welche Art von Kultur gefördert wird und in welcher Höhe dies erfolgt, ist ... Weiterlesen...
Politische Kultur und Extremismus
Die Aufdeckung des NSU-Terrors führte in der Öffentlichkeit zu Furcht vor wachsendem Rechtsextremismus. Die bundesweite Medienberichterstattung schürt den Verdacht, dass besonders die Bevölkerung der ostdeutschen Bundesländer rechtsextremes Gedankengut pflegt und Rechtsextremismus aktiv oder passiv unterstützt. Mit Ausnahme von Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt es jedoch keine gesicherten regionalspezifischen Daten darüber, ob diese Annahme der Realität entspricht. ... Weiterlesen...
Erfolgskontrolle von Maßnahmenpaketen
Die rechtliche Zulässigkeit politischer Maßnahmen garantiert nicht ihre Wirksamkeit und Legitimation. Eine effektive Erfolgskontrolle berücksichtigt die Wechselwirkungen vielfältiger Einflussfaktoren. Im Politikfeld innere Sicherheit muss z.B. die „Vier-Säulen-Strategie“ der Staatsregierung gegen Extremismus („Hinschauen, mitmachen, vorbeugen, schützen“) verfassungsrechtlich abgesichert sein, aber auch eine Vermittlung zwischen engagierten Aktivisten und offizieller Politik beinhalten, um die zwischen den politischen Lagern ... Weiterlesen...
Politische Beteiligung
Die Anforderungen an die und die Formen der politischen Beteiligung wandeln sich grundlegend – gerade auf Landes- und kommunaler Ebene. Den Bürgern und Bürgerinnen reicht es nicht mehr, an Wahlen oder verwaltungsrechtlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren teilzunehmen. Stattdessen bilden sich vielfältige kurzfristige Initiativen, und es entstehen neue Formen der politischen Partizipation, die auch die Umsetzung von beschlossenen ... Weiterlesen...