Die Aufdeckung des NSU-Terrors führte in der Öffentlichkeit zu Furcht vor wachsendem Rechtsextremismus. Die bundesweite Medienberichterstattung schürt den Verdacht, dass besonders die Bevölkerung der ostdeutschen Bundesländer rechtsextremes Gedankengut pflegt und Rechtsextremismus aktiv oder passiv unterstützt. Mit Ausnahme von Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt es jedoch keine gesicherten regionalspezifischen Daten darüber, ob diese Annahme der Realität entspricht. ... Weiterlesen...
Alle Artikel von sklk_editor
Erfolgskontrolle von Maßnahmenpaketen
Die rechtliche Zulässigkeit politischer Maßnahmen garantiert nicht ihre Wirksamkeit und Legitimation. Eine effektive Erfolgskontrolle berücksichtigt die Wechselwirkungen vielfältiger Einflussfaktoren. Im Politikfeld innere Sicherheit muss z.B. die „Vier-Säulen-Strategie“ der Staatsregierung gegen Extremismus („Hinschauen, mitmachen, vorbeugen, schützen“) verfassungsrechtlich abgesichert sein, aber auch eine Vermittlung zwischen engagierten Aktivisten und offizieller Politik beinhalten, um die zwischen den politischen Lagern ... Weiterlesen...
Politische Beteiligung
Die Anforderungen an die und die Formen der politischen Beteiligung wandeln sich grundlegend – gerade auf Landes- und kommunaler Ebene. Den Bürgern und Bürgerinnen reicht es nicht mehr, an Wahlen oder verwaltungsrechtlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren teilzunehmen. Stattdessen bilden sich vielfältige kurzfristige Initiativen, und es entstehen neue Formen der politischen Partizipation, die auch die Umsetzung von beschlossenen ... Weiterlesen...
Begleitende Evaluation von Kommunikationskampagnen
Politische Programme und Initiativen müssen mehr denn je gezielt an Bürger, Unternehmer und andere Betroffene vermittelt werden. Nur dann wird die Umsetzung gelingen und die Arbeit der Regierung anerkannt werden. Eine professionelle Begleitkommunikation ist vielfach vorgesehen und wird an Dienstleister vergeben. Doch nur ein professionalles und unabhängiges Kommunikations-Controlling stellt sicher, dass die Ziele erreicht werden ... Weiterlesen...
Fit für Europa? Die Bundesländer im Prozess der europäischen Integration
Die Entwicklung Europas blieb nicht ohne Folgen für das föderale System der Bundesrepublik Deutschland. Einerseits versteht sich die Europäische Union als subsidiäres Europa der Regionen, andererseits finden sich zahlreiche Tendenzen einer Kompetenzverschiebung zum Bund und zur EU. Seit den 1990er Jahren haben die Bundesländer erkannt, dass sie in diesem Prozess der Kompetenzverschiebungen aktiv ihre Interessen ... Weiterlesen...