„NIMBY – Not in my backyard“ – Menschen sagen Ja zu Klimaschutz, aber nicht, wenn sie selbst von Kosten und Einbußen betroffen sind

Bereits zu Beginn der Veranstaltung hatte Prof. Dr. Astrid Lorenz, Vorstandsvorsitzende des Sächsischen Kompetenzzentrums Landes- und Kommunalpolitik e.V. und zugleich Dekanin der der Fakultät Sozialwissenschaften und Philosophie der Universität Leipzig bei ihrer Begrüßung auf folgende Fakten hingewiesen: Der Klimawandel sei ein sehr wichtiges Thema, für alle Generationen, vielleicht sogar DAS zentrale Thema zurzeit. Dabei sei zu analysieren, dass die Meinung der Bürger zu Klimafragen und zu Lösungsansätzen noch nicht gefestigt sei. Klar zu erkennen sei jedoch das „Not in my backyard“-Phänomen: Klimaschutz gern – aber nicht, wenn er in meinem persönlichen Leben zu Kosten und Einbußen führt.

Vorsitzende des Jugendbeirats erläutert Klimanotstandsbeschlüsse und „Notstand“

Den Einstieg in die Diskussion hatte Annegret Jansen, stellvertretende Sprecherin des Jugendparlaments und Vorsitzende des Jugendbeirats gelegt. Sie erläuterte in ihrem Impuls die Gründe und die Ziele des Beschlusses zur Ausrufung des Klimanotstands, der auf einen Antrag des Jugendparlaments zurückging. Zugleich stellte sie die wichtigsten Regelungen der 11 Beschlusspunkte vor und gewährleistete damit einen einheitlichen Wissenstand beim Publikum.

Sie stellte klar: „Der Begriff Notstand ist politisch motiviert und legitimiert keine Notstandsgesetze. Er beschreibt die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen, die nicht aufschiebbar sind, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen.“

Die drei OBM-Kandidaten waren sich darin einig, dass das 365-Euro-Ticket kommen soll. Alle drei betonten, dass nach dem Ausstieg aus der Versorgung der Stadt mit Fernwärme durch Braunkohle aus dem Kraftwerk Lippendorf ab 2023 das neue Gasturbinenheizkraftwerk Süd übergangsweise die Versorgung der Stadt sicherstellen soll. Anschließend werde mit klimafreundlichen Technologien, insbesondere Wasserstoff und Blockheizkraftwerken die klimaneutrale Versorgung gewährleistet, sobald diese bezahlbar und aufgebaut sind.

Für Franziska Riekewald steht fest: „Die Verkehrswende ist das wichtigste Thema beim städtischen Klimaschutz. Neben dem 365-Euro-Ticket muss es allen unter 18jährigen ermöglicht werden, kostenlos Bus und Straßenbahn zu nutzen. Wir wollen die selbständige Mobilität fördern und das Elterntaxi vermeiden.“

Burkhard Jung beschreibt seine Vision so: „Die zentralen Felder der Stadtumgestaltung liegen in den Bereichen Verkehr und Energie. Wir müssen sicherstellen, dass die Versorgung der Stadt Leipzig mit Wärme und Strom in 20 bis 25 Jahren ohne fossile Brennstoffe gelingt. Dazu müssen wir in einem ersten Schritt aus dem Vertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf aussteigen. Der siebtgrößte CO2-Produzent in Europa sollte so schnell wie möglich abgeschaltet werden.“

Katharina Krefft ergänzt darüber hinaus konkrete Ideen, wie durch die regionale Ausgestaltung der Speiseversorgung in Schulen und Kitas Klimaschutz gestaltet werden kann: „Wir möchten mit Quartiersküchen die Versorgung von Schulen und Kitas, aber auch von Pflegeheimen und Anwohnenden im Quartier ermöglichen. Durch eine regionale Küche der kurzen Wege wollen wir auch im Bereich Ernährung auf Klimaschutz achten.“

Zu der Erkenntnis, dass die vielen Maßnahmen zum Klimaschutz mit erheblichen Investitionen verbunden sind, herrschte ebenfalls Übereinkunft bei den Kandidierenden. Ohne Förderung aus Bund und Ländern gehe es nicht. Der Weg zu umfassenden Klimaschutz funktioniere nur auf allen staatlichen Ebenen gemeinsam. Wie die Lücke ohne Förderung geschlossen werden soll, blieb jedoch offen.

Dazu führte Jung aus: „Wir können nicht die Großunternehmen mit Milliarden zuschütten und die Kommunen, die vor Ort Klimaschutz betreiben, im Regen stehen lassen.“

Schirmherrschaft für Baumprojekt „600.000 Bäume für 600.000 Leipziger*innen“ übernommen

Eine Publikumsfrage führte zu einer Zusage bei allen drei anwesenden OBM-Kandidierenden: Die „Omas for Future“ hatten die Gelegenheit genutzt, um auf ihr Baumprojekt „600.000 Bäume für 600.000 Leipziger*innen“ aufmerksam zu machen und das zukünftige Stadtoberhaupt um Unterstützung bei Pflanzung und Pflege der Bäume zu bitten. Spontan sagten alle drei Kandidierenden zu, die Schirmherrschaft für dieses Projekt zu übernehmen.

Einen Mitschnitt der Veranstaltung, den die Leipziger Internet Zeitung erstellt hat, finden Sie hier. (Externer Link)

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Erste Kooperation zwischen SKLK und „Parents for Future“
Die Kooperation zwischen dem Sächsischen Kompetenzzentrum Landes- und Kommunalpolitik e.V. und der Leipziger Ortsgruppe der „Parents for Future“ entstand vor dem Hintergrund, im Rahmen des OBM-Wahlkampfes eine auf das wichtige Anliegen „Klimaschutz“ ausgerichtete Debatte zu ermöglichen. Die Kooperation fand zum ersten Mal in dieser Form statt. Dabei ist es beiden Partnern ein wichtiges Anliegen, parteipolitisch neutral zu agieren und einen überparteilichen, pluralistischen Austausch zu ermöglichen, der sich nicht in Wahlkampffloskeln verliert, sondern konkrete Inhalte liefert. Die Leipziger/innen können so die OBM-Kandidat/innen und ihre Ideen für mehr Klimaschutz besser kennenlernen. Im Rahmen der Diskussion sollten sich die Unterschiede zwischen den verschiedenen Konzepten verdeutlichen und die Wähler/innen in ihrer Wahlentscheidung unterstützt werden.

Um diese und weitere Fragen zu diskutieren, hatten das Sächsische Kompetenzzentrum Landes- und Kommunalpolitik (SKLK) und die Universität Leipzig am 26. Juni 2019 zu einer öffentlichen Gesprächsrunde in das Paulinum eingeladen.

Es diskutierten:

Heinz Eggert, Miteinander reden! Bürgerwerkstatt, ehemaliger sächsischer Innenminister

Olaf Kische, MDR, Redaktionsleiter „Sachsenspiegel“,

Gesine Oltmanns, Bürgerrechtlerin, Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution und

Beate Schücking, Rektorin der Universität Leipzig.

Die SKLK-Vorsitzende Astrid Lorenz moderierte das Podium.

Für Beate Schücking erschöpft sich Demokratie nicht allein im Wahlakt, sondern umfasst darüber hinausgehende aktive Beteiligung. Es sei durchaus eine Aufgabe der Universität, hierzu zu ermuntern. „Wie erreicht man jedoch jene, die sich aus dem politischen Diskurs verabschiedet haben?“, fragte Heinz Eggert, der sich aktiv für Bürgerdialoge einsetzt.

Die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns stellte das Angebot der Stiftung Friedliche Revolution vor. Die Stiftung will auf dem Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz für Dialog eintreten und sich mit der „Bewegung der Unzufriedenen“ wie Pegida, Legida und anderen, aktiv auseinandersetzen.

In einem Dialog muss es möglich sein, verändert aus einer Diskussion zu gehen, sich also auch den Positionen des anderen anzunähern. „Welche Voraussetzungen braucht es dafür?“, fragte Astrid Lorenz, die auch immer wieder das Publikum in die Diskussion einbezog.

Olaf Kische berichtete, dass sich auf der MDR-Homepage erstmals online über 600 Kandidatinnen und Kandidaten für die sächsische Landtagswahl in Kurzinterviews vorstellen. Mit dem Kandidatencheck will der MDR seinen Beitrag zum aktuellen Diskurs leisten, so Kische. Damit reagiert der Sender auf sich verändernde Formen der Mediennutzung und Kommunikation. Vor allem jüngere Leute fühlen sich von etablierten Formate, wie Tageszeitungen oder Nachrichten im Fernsehen, immer weniger angesprochen.

Fakten würden mittlerweile von Gefühlen abgelöst, so Heinz Eggert. Seiner Ansicht nach beschäftigten sich jüngere Medienkonsumenten nur mit jenen Themen intensiver, die sie emotional packen.

Gemeinsam mit dem Publikum  wurde die Frage diskutiert, weshalb viele Menschen den Medien nicht mehr trauen. Etablierte Medien, so eine Auffassung eines Teilnehmers, bildeten häufig einen Elitendiskurs ab. Ein Teil der Bürger fühle sich daher nicht mehr repräsentiert und äußere sich in anderen Formaten, was dazu führt, dass viele Themen dem allgemeinen demokratischen Diskurs entzogen werden.

Neue Formate wie das Rezo-Video zeigten, so eine andere Meinung, dass sich die jüngere Generation sehr wohl für Politik interessiere, und zwar für Sachthemen und weniger für Personaldebatten. Eine große Mehrheit des Publikums plädierte für mehr sachliche Gespräche auch mit Andersdenkenden. Voraussetzungen seien die Achtung des Grundgesetzes und von Regeln.

Im Fazit der Veranstaltung griff Astrid Lorenz die Bedeutung von Sachthemen in der Politik auf und betonte die Notwendigkeit von geeigneten Kommunikationskanälen. Dies zu schaffen, sei aber nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch der Gesellschaft. Zustimmung des Podiums fand die Aussage von Kische, dass man für Demokratie und Wahlen begeistern kann, wenn man Meinungspluralismus lebt.

Zum jüngsten Leipziger Auengespräch waren am 5. Dezember 2016 Leipzigs Bürgerinnen und Bürger herzlich in den Veranstaltungssaal der Universitätsbibliothek Albertina eingeladen. Sie diskutierten gemeinsam mit Prof. Dr. Christian Wirth, Direktor des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), und Dipl.-Ing. Andreas Sickert, Leiter der Abteilung Stadtforsten der Stadt Leipzig, zum Thema Biodiversität und Ökosystemleistungen in der Leipziger Auenlandschaft.

Der Vortrag von Prof. Dr. Christian Wirth können Sie hier herunterladen. Den Beitrag von Dipl.-Ing. Andreas Sickert finden Sie hier. Zusätzlich können Sie die auf der Veranstaltung diskutierten 12 Thesen von Dr. Müller zum Leipziger Auwald hier nochmal nachlesen.

In unserer Fotogalerie finden Sie einige Bilder zur Veranstaltung:

Einen Radio-Beitrag von Manuel Mehlhorn (mephisto 97.6) über diese Veranstaltung können Sie unter folgendem Link nachhören:

https://mephisto976.de/news/der-auwald-spielt-erstklassig-58505

Unter dem Titel „Naturschutz und Hochwasserschutz in der Leipziger Auenlandschaft“  haben verschiedene Referentinnen und Referenten aus Verbänden und Verwaltung ihre Vision für den Naturschutz in der Aue präsentiert. Den Auftakt gab Dr. Christian Franke vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), der in seinem Vortrag den Rahmen für die Entwicklung eines naturschutzfachlichen Leitbildes abgesteckt hat. Den Vortrag von Herrn Franke finden Sie den hier.

Anschließend referierte Daniela Zobel vom BUND, Regionalgruppe Leipzig, die Vision ihres Verbandes zum Thema Leipziger Auwald.

René Sievert vom NABU, Regionalverband Leipzig, erläuterte stellvertretend für die AULA 2030 Gruppe deren Vorstellungen zur Auwaldentwicklung in Leipzig. Den Vortrag können Sie hier nachlesen.

Im Anschluss stellte Anja Werner, beim Verein Ökolöwe e.V. zuständig für Umweltpolitik und Naturschutz, die Ideen ihres Vereins zur Zukunft des Auwalds vor.

Torsten Wilke, Projektleiter beim Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG), referierte die Vision für den Leipziger Auwald aus Sicht des ASG

Rolf Engelmann, Biologe an der Universität Leipzig, stellte zum Abschluss die wissenschaftliche Sicht auf das Thema Naturschutzfachliches Leitbild vor.

Um die Aue langfristig in ihrer Schönheit, Eigenart und Vielfalt erhalten zu können, muss es gelingen, die unterschiedlichen Ziele unter einen Hut zu bringen. Naturschutzfachlich sind dabei unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und Entwicklungsszenarien denkbar.

Unter dem Titel „Naturschutz und Hochwasserschutz in der Leipziger Auenlandschaft“  präsentieren verschiedene Referentinnen und Referenten aus Verbänden und Verwaltung ab 17 Uhr ihre jeweilige Vision für den Naturschutz in der Aue. Den Auftakt wird Dr. Christian Franke vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) geben, der den Rahmen für die Entwicklung eines naturschutzfachlichen Leitbildes absteckt.

Am 27. April werden Visionen vorgestellt, die von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ergänzt, erweitert bzw. konstruktiv kommentiert, jedoch nicht kritisiert werden sollen. Im Rahmen folgender Leipziger Auengespräche können die präsentierten Visionen kritisiert und die Realisierbarkeit der Vorschläge geprüft werden.

Dieses neue Gesprächsformat, das im ersten Schritt Ideen für ein naturschutzfachliches Leitbild wirken lassen will, wird von Prof. Dr. Sylke Nissen und Dipl. Pol. Karin Lange vom Sächsischen Kompetenzzentrum für Landes- und Kommunalpolitik (SKLK) moderiert.

Wenn auch Sie an der Entwicklung einer Vision für den Naturschutz in der Leipziger Auenlandschaft interessiert sind, kommen Sie am 27. April um 17 Uhr in die Stadtbibliothek, Veranstaltungssaal „Huldreich Groß“.

Für die Vorbereitung bitten die Veranstalterinnen um eine kurze Bestätigung Ihrer Teilnahme. Eine E-Mail an nissen@sklk.de genügt. Die Leipziger Auengespräche sind offen für alle.

Wie hat sich der Zustand der Leipziger Auen in den letzten Jahren entwickelt?
Was sollte Ihrer Ansicht nach zur Bewahrung oder Verbesserung der Situation geschehen?
Was ist Ihnen an den Leipziger Auen besonders wichtig?
Wie kann man die vielfältigen Aufgaben, die die Aue für die Menschen in der Stadt erfüllt, (Naturschutz, Freizeit, Tourismus …) miteinander vereinbaren?

Über diese Fragen wollen wir mit Ihnen, mit Vertretern der Stadt Leipzig und mit Auenfachleuten reden, denn das Gespräch ist der erste Schritt, um ein gemeinsames Verständnis von Chancen und Risiken der zukünftigen Auenentwicklung herzustellen.

Deshalb laden wir Sie herzlich ein, am 7. Dezember um 18 Uhr in die Aula der Volkshochschule zu kommen und mit uns zu reden. Beteiligen Sie sich!
Nach dieser Auftaktveranstaltung werden wir auf der Basis Ihres Inputs weitere Gespräche planen.

Anmeldung per E-Mail an nissen@sklk.de genügt.

Das SKLK ist durch seine Unabhängigkeit, Interdisziplinarität und die regionale Verankerung ein idealer Partner, um Ansiedlungsprozesse kompetent begleitend zu analysieren. Wir versammeln einschlägige Expertise aus der Politik- und Rechtswissenschaft, Soziologie und Öffentlichkeitsarbeit.

Wenden Sie sich an uns. Sie erreichen uns per mail: info@sklk.de oder telefonisch: 0341 46 25 76 40
Ihr Ansprechpartner: Prof. Dr. Sylke Nissen

Das SKLK ist durch seine Unabhängigkeit, Interdisziplinarität und die regionale Verankerung ein idealer Partner, um Ansiedlungsprozesse kompetent begleitend zu analysieren. Wir versammeln einschlägige Expertise aus der Politik- und Rechtswissenschaft, Soziologie und Öffentlichkeitsarbeit.

Wenden Sie sich an uns. Sie erreichen uns per mail: info@sklk.de oder telefonisch: 0341 46 25 76 40
Ihr Ansprechpartner: Prof. Dr. Sylke Nissen