Klare Bekenntnisse zum Klimaschutz – aber keine Antworten auf die Frage, wie er bezahlt werden soll

SKLK veranstaltet OBM Wahlforum zum Klimanotstand in Leipzig

Die Alte Handelsbörse platzte aus allen Nähten: Über 200 Leipzigerinnen und Leipziger waren gekommen, um die Antworten der eingeladenen Oberbürgermeister-Kandidaten auf die Frage „Wie weiter mit dem Klimanotstand?“ zu hören. Sie wurden nicht enttäuscht: Die Kandidierenden Burkhard Jung (SPD), Katharina Krefft (B90/GRÜNE) und Frankiska Riekewald (LINKE) erläuterten ihre Ideen für die Verkehrs – und Energiewende in Leipzig und stellten sich den kritischen Fragen des engagierten Publikums. Diese reichten von der Frage nach der Verkehrs- und Energiewende über die Förderung ökologischen Landbaus bis hin zur Verschattung von Schulgebäuden.

 

„NIMBY – Not in my backyard“ – Menschen sagen Ja zu Klimaschutz, aber nicht, wenn sie selbst von Kosten und Einbußen betroffen sind

Bereits zu Beginn der Veranstaltung hatte Prof. Dr. Astrid Lorenz, Vorstandsvorsitzende des Sächsischen Kompetenzzentrums Landes- und Kommunalpolitik e.V. und zugleich Dekanin der der Fakultät Sozialwissenschaften und Philosophie der Universität Leipzig bei ihrer Begrüßung auf folgende Fakten hingewiesen: Der Klimawandel sei ein sehr wichtiges Thema, für alle Generationen, vielleicht sogar DAS zentrale Thema zurzeit. Dabei sei zu analysieren, dass die Meinung der Bürger zu Klimafragen und zu Lösungsansätzen noch nicht gefestigt sei. Klar zu erkennen sei jedoch das „Not in my backyard“-Phänomen: Klimaschutz gern – aber nicht, wenn er in meinem persönlichen Leben zu Kosten und Einbußen führt.

Vorsitzende des Jugendbeirats erläutert Klimanotstandsbeschlüsse und „Notstand“

Den Einstieg in die Diskussion hatte Annegret Jansen, stellvertretende Sprecherin des Jugendparlaments und Vorsitzende des Jugendbeirats gelegt. Sie erläuterte in ihrem Impuls die Gründe und die Ziele des Beschlusses zur Ausrufung des Klimanotstands, der auf einen Antrag des Jugendparlaments zurückging. Zugleich stellte sie die wichtigsten Regelungen der 11 Beschlusspunkte vor und gewährleistete damit einen einheitlichen Wissenstand beim Publikum.

Sie stellte klar: „Der Begriff Notstand ist politisch motiviert und legitimiert keine Notstandsgesetze. Er beschreibt die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen, die nicht aufschiebbar sind, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen.“

Die drei OBM-Kandidaten waren sich darin einig, dass das 365-Euro-Ticket kommen soll. Alle drei betonten, dass nach dem Ausstieg aus der Versorgung der Stadt mit Fernwärme durch Braunkohle aus dem Kraftwerk Lippendorf ab 2023 das neue Gasturbinenheizkraftwerk Süd übergangsweise die Versorgung der Stadt sicherstellen soll. Anschließend werde mit klimafreundlichen Technologien, insbesondere Wasserstoff und Blockheizkraftwerken die klimaneutrale Versorgung gewährleistet, sobald diese bezahlbar und aufgebaut sind.

Für Franziska Riekewald steht fest: „Die Verkehrswende ist das wichtigste Thema beim städtischen Klimaschutz. Neben dem 365-Euro-Ticket muss es allen unter 18jährigen ermöglicht werden, kostenlos Bus und Straßenbahn zu nutzen. Wir wollen die selbständige Mobilität fördern und das Elterntaxi vermeiden.“

Burkhard Jung beschreibt seine Vision so: „Die zentralen Felder der Stadtumgestaltung liegen in den Bereichen Verkehr und Energie. Wir müssen sicherstellen, dass die Versorgung der Stadt Leipzig mit Wärme und Strom in 20 bis 25 Jahren ohne fossile Brennstoffe gelingt. Dazu müssen wir in einem ersten Schritt aus dem Vertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf aussteigen. Der siebtgrößte CO2-Produzent in Europa sollte so schnell wie möglich abgeschaltet werden.“

Katharina Krefft ergänzt darüber hinaus konkrete Ideen, wie durch die regionale Ausgestaltung der Speiseversorgung in Schulen und Kitas Klimaschutz gestaltet werden kann: „Wir möchten mit Quartiersküchen die Versorgung von Schulen und Kitas, aber auch von Pflegeheimen und Anwohnenden im Quartier ermöglichen. Durch eine regionale Küche der kurzen Wege wollen wir auch im Bereich Ernährung auf Klimaschutz achten.“

Zu der Erkenntnis, dass die vielen Maßnahmen zum Klimaschutz mit erheblichen Investitionen verbunden sind, herrschte ebenfalls Übereinkunft bei den Kandidierenden. Ohne Förderung aus Bund und Ländern gehe es nicht. Der Weg zu umfassenden Klimaschutz funktioniere nur auf allen staatlichen Ebenen gemeinsam. Wie die Lücke ohne Förderung geschlossen werden soll, blieb jedoch offen.

Dazu führte Jung aus: „Wir können nicht die Großunternehmen mit Milliarden zuschütten und die Kommunen, die vor Ort Klimaschutz betreiben, im Regen stehen lassen.“

Schirmherrschaft für Baumprojekt „600.000 Bäume für 600.000 Leipziger*innen“ übernommen

Eine Publikumsfrage führte zu einer Zusage bei allen drei anwesenden OBM-Kandidierenden: Die „Omas for Future“ hatten die Gelegenheit genutzt, um auf ihr Baumprojekt „600.000 Bäume für 600.000 Leipziger*innen“ aufmerksam zu machen und das zukünftige Stadtoberhaupt um Unterstützung bei Pflanzung und Pflege der Bäume zu bitten. Spontan sagten alle drei Kandidierenden zu, die Schirmherrschaft für dieses Projekt zu übernehmen.

Einen Mitschnitt der Veranstaltung, den die Leipziger Internet Zeitung erstellt hat, finden Sie hier. (Externer Link)

 

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Erste Kooperation zwischen SKLK und „Parents for Future“
Die Kooperation zwischen dem Sächsischen Kompetenzzentrum Landes- und Kommunalpolitik e.V. und der Leipziger Ortsgruppe der „Parents for Future“ entstand vor dem Hintergrund, im Rahmen des OBM-Wahlkampfes eine auf das wichtige Anliegen „Klimaschutz“ ausgerichtete Debatte zu ermöglichen. Die Kooperation fand zum ersten Mal in dieser Form statt. Dabei ist es beiden Partnern ein wichtiges Anliegen, parteipolitisch neutral zu agieren und einen überparteilichen, pluralistischen Austausch zu ermöglichen, der sich nicht in Wahlkampffloskeln verliert, sondern konkrete Inhalte liefert. Die Leipziger/innen können so die OBM-Kandidat/innen und ihre Ideen für mehr Klimaschutz besser kennenlernen. Im Rahmen der Diskussion sollten sich die Unterschiede zwischen den verschiedenen Konzepten verdeutlichen und die Wähler/innen in ihrer Wahlentscheidung unterstützt werden.

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