Wie kann ohne Bevormundung und fair für Demokratie und Wahlen mobilisiert werden? Welche Zielgruppen sind wichtig? Auf welchem Weg erreicht man heute noch die Bürgerinnen und Bürger? Welche Rolle spielen dabei Medien, staatliche Einrichtungen und unabhängige Akteure?
Um diese und weitere Fragen zu diskutieren, hatten das Sächsische Kompetenzzentrum Landes- und Kommunalpolitik (SKLK) und die Universität Leipzig am 26. Juni 2019 zu einer öffentlichen Gesprächsrunde in das Paulinum eingeladen.
Es diskutierten:
Heinz Eggert, Miteinander reden! Bürgerwerkstatt, ehemaliger sächsischer Innenminister
Olaf Kische, MDR, Redaktionsleiter „Sachsenspiegel“,
Gesine Oltmanns, Bürgerrechtlerin, Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution und
Beate Schücking, Rektorin der Universität Leipzig.
Die SKLK-Vorsitzende Astrid Lorenz moderierte das Podium.
Für Beate Schücking erschöpft sich Demokratie nicht allein im Wahlakt, sondern umfasst darüber hinausgehende aktive Beteiligung. Es sei durchaus eine Aufgabe der Universität, hierzu zu ermuntern. „Wie erreicht man jedoch jene, die sich aus dem politischen Diskurs verabschiedet haben?“, fragte Heinz Eggert, der sich aktiv für Bürgerdialoge einsetzt.
Die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns stellte das Angebot der Stiftung Friedliche Revolution vor. Die Stiftung will auf dem Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz für Dialog eintreten und sich mit der „Bewegung der Unzufriedenen“ wie Pegida, Legida und anderen, aktiv auseinandersetzen.
In einem Dialog muss es möglich sein, verändert aus einer Diskussion zu gehen, sich also auch den Positionen des anderen anzunähern. „Welche Voraussetzungen braucht es dafür?“, fragte Astrid Lorenz, die auch immer wieder das Publikum in die Diskussion einbezog.
Olaf Kische berichtete, dass sich auf der MDR-Homepage erstmals online über 600 Kandidatinnen und Kandidaten für die sächsische Landtagswahl in Kurzinterviews vorstellen. Mit dem Kandidatencheck will der MDR seinen Beitrag zum aktuellen Diskurs leisten, so Kische. Damit reagiert der Sender auf sich verändernde Formen der Mediennutzung und Kommunikation. Vor allem jüngere Leute fühlen sich von etablierten Formate, wie Tageszeitungen oder Nachrichten im Fernsehen, immer weniger angesprochen.
Fakten würden mittlerweile von Gefühlen abgelöst, so Heinz Eggert. Seiner Ansicht nach beschäftigten sich jüngere Medienkonsumenten nur mit jenen Themen intensiver, die sie emotional packen.
Gemeinsam mit dem Publikum wurde die Frage diskutiert, weshalb viele Menschen den Medien nicht mehr trauen. Etablierte Medien, so eine Auffassung eines Teilnehmers, bildeten häufig einen Elitendiskurs ab. Ein Teil der Bürger fühle sich daher nicht mehr repräsentiert und äußere sich in anderen Formaten, was dazu führt, dass viele Themen dem allgemeinen demokratischen Diskurs entzogen werden.
Neue Formate wie das Rezo-Video zeigten, so eine andere Meinung, dass sich die jüngere Generation sehr wohl für Politik interessiere, und zwar für Sachthemen und weniger für Personaldebatten. Eine große Mehrheit des Publikums plädierte für mehr sachliche Gespräche auch mit Andersdenkenden. Voraussetzungen seien die Achtung des Grundgesetzes und von Regeln.
Im Fazit der Veranstaltung griff Astrid Lorenz die Bedeutung von Sachthemen in der Politik auf und betonte die Notwendigkeit von geeigneten Kommunikationskanälen. Dies zu schaffen, sei aber nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch der Gesellschaft. Zustimmung des Podiums fand die Aussage von Kische, dass man für Demokratie und Wahlen begeistern kann, wenn man Meinungspluralismus lebt.